Allgemeine und besondere Geschäftsbedingungen VDC&BO BV

1. Definitionen

VDC & BO: Die Privatgesellschaft „VDC & BO“ mit Sitz in 9500 Geraardsbergen, Groteweg 475 A, mit der Unternehmensnummer BE0818.140.659, eingetragen im Handelsregister Gent, Abteilung Oudenaarde. VDC & BO ist ein Großhändler für Tabakwaren, Getränke, Süßwaren und Raucherzubehör.

Kunde: Jeder berufliche Kunde, der entweder im eigenen Namen oder über eine juristische Person handelt und eine Bestellung bei VDC & BO aufgibt.

Waren: Alle von VDC & BO angebotenen Waren, sowohl über den Webshop als auch offline.

2. Geltungsbereich

2.1 Diese allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen gelten für alle kommerziellen Transaktionen – einschließlich der über den Webshop abgeschlossenen – sowohl gegenwärtige als auch zukünftige, zwischen VDC & BO und dem Kunden, die durch Angebote, Auftragsbestätigungen, (schriftliche oder elektronische) Bestellformulare, Verpflichtungserklärungen und Vereinbarungen zustande kommen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor den allgemeinen Geschäftsbedingungen anderer Parteien (Kunden, Lieferanten usw.). Der Kunde gilt als über diese Bedingungen informiert und erkennt sie an, indem er ein Angebot anfordert, ein Bestellformular unterzeichnet, eine Online-Bestellung (über den Webshop) oder eine Offline-Bestellung aufgibt oder einen Vertrag mit VDC & BO abschließt. Der Kunde verzichtet daher ausdrücklich auf die Anwendung seiner eigenen allgemeinen und/oder besonderen Bedingungen.

Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.

2.2 Diese Bedingungen gelten ausschließlich für berufliche Kunden („Business-to-Business“). VDC & BO verkauft nicht an Endverbraucher oder Konsumenten.

2.3 Die allgemeinen und besonderen Geschäftsbedingungen sind auf der Website www.vdc-bo.com einsehbar. VDC & BO ist berechtigt, diese Bedingungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Kunden zu ändern.

2.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise für nichtig erklärt werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen, die weiterhin in vollem Umfang gelten. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, unverzüglich und nach Treu und Glauben über eine gültige Ersatzbestimmung zu verhandeln, die dem Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte keine Einigung erzielt werden, kann das zuständige Gericht die unwirksame Bestimmung auf das rechtlich zulässige Maß reduzieren.

3. Korrespondenz und Fristen

Korrespondenz, in der sich der Kunde auf eine oder mehrere Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen beruft oder deren Ausführung verlangt, ist nur dann gültig, wenn sie per Einschreiben an den Firmensitz von VDC & BO, Groteweg 475 A, 9500 Geraardsbergen, gesendet wird.

4. Gesetzliche Bestimmungen

Der Kunde gilt als im Besitz aller gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen, die für den Verkauf, die Verteilung und den Import von Tabakwaren erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zoll- und Verbrauchssteuern sowie allen einschlägigen EU-Richtlinien, und trägt hierfür die volle Verantwortung und alle Kosten.

VDC & BO gewährleistet, dass die Waren sowie deren Verpackung zum Zeitpunkt der Lieferung allen gesetzlichen Anforderungen des Produktionslandes und der Bestimmungsländer entsprechen, sofern der Kunde VDC & BO rechtzeitig darüber informiert hat. Der Kunde ist als (Wieder-)Verkäufer der Waren selbst dafür verantwortlich, seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen in diesem Zusammenhang nachzukommen.

5. Bestellung

Bestellungen können auf folgende Weise gültig aufgegeben werden:

• Über die Bestellliste von VDC & BO auf der Website
• Per E-Mail mit der gewünschten Bestellung
• Telefonisch
• Über den Webshop (siehe Artikel 6)

Nach Bestätigung der Bestellung durch VDC & BO ist eine Abweichung von der zu liefernden Menge nicht mehr möglich, es sei denn, es wird eine neue Bestellliste erstellt und VDC & BO erteilt schriftlich ihre Zustimmung dazu.

6. Webshop

Alle Bestellungen, die über den Webshop aufgegeben werden, unterliegen denselben Bedingungen wie Offline-Bestellungen, sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung im Webshop genaue, vollständige und aktuelle Informationen bereitzustellen. VDC & BO behält sich das Recht vor, den Zugang zum Webshop zu verweigern oder zu sperren, wenn der Kunde gegen diese Verpflichtung verstößt. Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich exklusive Steuern und Abgaben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

VDC & BO bemüht sich um eine möglichst genaue Darstellung der angebotenen Produkte, übernimmt jedoch keine Haftung für eventuelle Fehler in der Beschreibung oder Abbildung. Die Bestellung über den Webshop gilt als verbindlich, sobald sie von VDC & BO schriftlich bestätigt wurde.

Die Bestellung über den Webshop gilt als verbindlich, sobald sie von VDC & BO schriftlich bestätigt wurde.

7. Abschluss, Beginn und Dauer des Vertrags

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde eine Bestellung gemäß einer der in Artikel 5 genannten Methoden aufgegeben hat.

Die Ausführung des Vertrags beginnt, sobald die Waren zum Transport an den Kunden verladen werden. Die Lieferung erfolgt an dem im Rahmen der Bestellung vereinbarten Ort.

Ein Lieferschein wird erstellt und muss vom Käufer unterzeichnet werden. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung sofort bar zu bezahlen, sofern nicht anders vereinbart.

Ein Online-Kauf über den Webshop kommt erst mit dem Erhalt der Bestätigungs-E-Mail von VDC & BO beim Kunden zustande. VDC & BO behält sich das Recht vor, Bestellungen des Kunden über den Webshop abzulehnen, unter anderem wenn die Ware nicht vorrätig ist, wenn der Kunde offene Rechnungen gegenüber VDC & BO hat, oder wenn VDC & BO Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden hat usw.

Die Laufzeit des Vertrags entspricht der Dauer der jeweiligen Leistungserbringung. Für jede Lieferung wird eine neue Bestellliste erstellt.

8. Stornierung

8.1. Stornierung durch den Kunden

Im Rahmen des B2B-Kontextes ist der Kunde grundsätzlich nicht berechtigt, den Kauf zu stornieren, außer in sehr spezifischen Fällen und vorbehaltlich der ausdrücklichen Zustimmung von VDC & BO.

Erfolgt keine Zustimmung zur Stornierung, ist VDC & BO berechtigt, vom Kunden eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 10 % des Preises der stornierten Bestellung mit einem Mindestbetrag von 125 EUR zu fordern.

8.2. Stornierung durch VDC & BO

VDC & BO ist berechtigt, die Bestellung ohne jeglichen Anspruch auf Entschädigung seitens des Kunden zu stornieren, wenn:

• die Stornierung auf falschen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruht.
• VDC & BO nach Vertragsabschluss aus objektiven Gründen nicht (mehr) in der Lage ist, die Bestellung auszuführen. In diesem Fall informiert VDC & BO den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist. Sollte keine alternative Lösung möglich sein, wird der bereits gezahlte Betrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach der vorgenannten Mitteilung vollständig an den Kunden zurückerstattet.

9. Preise

9.1. Für Tabakwaren gilt ein gesetzlich vorgeschriebener Verkaufspreis, der gemäß Artikel 58 des Mehrwertsteuergesetzbuches auf dem Steuerband sowie auf der Rechnung angegeben wird.

9.2. Die aktuellste Bestellliste mit den geltenden Preisen ist jederzeit auf der Website unter https://www.vdcbo.com/bestellijst.html einsehbar.

9.3. Aktionen und Sonderangebote werden dem Kunden im Voraus mitgeteilt. Unsere Promotions sind auch auf der Website einsehbar und gelten nur bis zum zuvor vereinbarten Datum oder solange der Vorrat reicht.

9.4. Bei einer Bestellung über den Webshop gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Online-Kaufs im Webshop angegeben sind. Diese Preise können jederzeit geändert werden.

9.5. Wechselkursschwankungen, Erhöhungen der Preise für Materialien und Rohstoffe, Löhne, Gehälter, Sozialabgaben, behördlich auferlegte Kosten, (Umwelt-)Abgaben und Steuern, Transportkosten, Ein- und Ausfuhrzölle oder Versicherungsprämien sowie Änderungen der Verbrauchsteuergesetzgebung (diese Liste dient nur der Veranschaulichung), die zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung auftreten und mindestens 2 % betragen, können zu einer entsprechenden Preiserhöhung führen.

10. Zahlung der Rechnungen

10.1 Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit der Verwendung der elektronischen Rechnungsstellung durch VDC & BO einverstanden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.

10.2 VDC & BO behält sich jederzeit das Recht vor, vom Kunden eine Anzahlung, eine vollständige Vorauszahlung oder eine Bankgarantie zu verlangen, bevor der Vertrag ausgeführt wird – auch bei Bestellungen über den Webshop. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Kunde offene Rechnungen gegenüber VDC & BO hat, VDC & BO Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden hat, es sich um einen Neukunden handelt, eine Großbestellung vorliegt usw. Verweigert der Kunde dies, behält sich VDC & BO das Recht vor, die gesamte Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren oder die Lieferung auszusetzen.

10.3 Rechnungen sind bei Lieferung in bar zu bezahlen. Jeder Betrag, der am Fälligkeitstag nicht bezahlt wurde, wird automatisch und ohne Mahnung mit einem Verzugszinssatz von 10 % sowie einer pauschalen Entschädigung von 10 % zur Deckung der außergerichtlichen Inkassokosten, mit einem Mindestbetrag von 125 EUR, erhöht – unbeschadet etwaiger Inkassokosten. Bei mehreren offenen Rechnungen wird die pauschale Entschädigung auf jede einzelne Rechnung angewendet. Diese Entschädigung ist von den gesetzlichen Kosten zu unterscheiden.

10.4 Solange der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, bleiben die verkauften und gelieferten Waren und deren Zubehör vollständig und ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Im Falle der Nichtzahlung kann sich dieser auf Artikel 13 berufen. Sobald der vollständige Kaufpreis, einschließlich Zubehör, Zinsen und Zuschläge, bezahlt wurde, geht das Eigentum auf den Käufer über.

10.5 Eine schuldbefreiende Zahlung kann nur erfolgen über:

Belfius Bank​

IBAN : BE45 0689 0785 8389

BIC : GKCCBEBB

IBAN : BE85 0689 0950 8706

10.6 Im Falle der Nichtzahlung findet Artikel 12.2 dieses Vertrages Anwendung.

10.7 Jede Nichtzahlung einer Rechnung am Fälligkeitstag oder ein Zahlungsverzug führt automatisch zur sofortigen Fälligkeit aller anderen, auch noch nicht fälligen Rechnungen, die zu diesem Zeitpunkt an den Käufer gestellt und geliefert wurden.

10.8 Bei Online-Zahlungen über den Webshop hat der Kunde die Möglichkeit, über ein Online-Zahlungssystem oder per Banküberweisung zu zahlen. Für das Online-Zahlungssystem arbeitet VDC & BO mit einem externen Partner zusammen, der eine Zahlungsplattform betreibt. Die vom Kunden im Rahmen einer Online-Zahlung eingegebenen Finanzdaten werden ausschließlich zwischen dem externen Partner und den betreffenden Finanzinstituten ausgetauscht. VDC & BO hat keinen Zugriff auf vertrauliche Finanzdaten des Kunden. Alle Online-Zahlungen unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers der Zahlungsplattform, der allein für die korrekte Abwicklung aller Online-Zahlungen verantwortlich ist.

10.9 Rechnungen können nur durch eingeschriebenen Brief innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum unter Angabe des Rechnungsdatums, der Rechnungsnummer und einer detaillierten Begründung gültig beanstandet werden. Die vorbehaltlose Zahlung eines Teils des Rechnungsbetrages gilt als ausdrückliche Anerkennung des entsprechenden Teils der Rechnung und der Lieferung.

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11. Auflösung des Vertrags

VDC & BO ist berechtigt, den Vertrag aufzulösen und folglich nicht zu liefern, ohne vorherige Inverzugsetzung oder Entschädigung, in folgenden Fällen:

• Wenn der Kunde eine seiner vertraglichen Verpflichtungen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt;
• Wenn der Kunde zahlungsunfähig ist im Sinne des Gesetzes über die Kontinuität der Unternehmen, im Konkurs, unter vorläufiger Verwaltung usw.;

Wenn eines der oben genannten Ereignisse nachgewiesen wird, werden alle offenen Rechnungen sofort und ohne vorherige Inverzugsetzung fällig, gemäß Artikel 12.1.

 12. Fälligkeit und Aussetzung der Leistung, Eigentumsvorbehalt

12.1 Bei Nichtzahlung einer unserer Rechnungen am Fälligkeitstag oder bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners werden alle Forderungen gegenüber demselben Vertragspartner sofort fällig und VDC & BO kann die Ausführung laufender Verträge aussetzen.

12.2 Ungeachtet Artikel 1583 des Zivilgesetzbuches behält sich VDC & BO das Eigentum an allen gelieferten oder zu liefernden Waren vor, bis der Preis vollständig bezahlt wurde (einschließlich etwaiger Zinsen, Kosten und pauschaler Entschädigungen).

Die Lagerung der Waren bis zur Lieferung oder Abholung erfolgt auf Risiko von VDC & BO.

Die gelieferten Waren sowie andere Objekte, die direkt oder indirekt Bestandteil des Vertrags sind, können jederzeit von VDC & BO zurückgefordert werden, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts gilt der Hauptvertrag oder ein ergänzender Vertrag mit VDC & BO als aufgelöst.

12.3 Wenn der Kunde die gekauften Waren weiterverkauft, bevor die oben genannten Beträge vollständig und ordnungsgemäß bezahlt wurden, geht die daraus resultierende Forderung auf VDC & BO über. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts führt automatisch zur Beendigung des Vertrags.

13. Lieferung

13.1 Alle Waren werden dem Kunden in einer Verpackung verkauft, die allen gesetzlichen Anforderungen entspricht.

13.2 Die Lieferung erfolgt an dem mit der Bestellung vereinbarten Ort.

13.3 Es wird ein Lieferschein erstellt, der vom Käufer zu unterzeichnen ist. Der Käufer zahlt bar bei Lieferung, sofern nicht anders vereinbart.

13.4 Nach der Lieferung trägt der Kunde die volle Verantwortung für die sachgemäße Lagerung der Waren.

13.5 Nimmt der Kunde die gekauften Waren zum vereinbarten Liefertermin und -ort nicht an oder sagt er den Liefertermin weniger als 72 Stunden vorher ab, gelten die Waren als fristgerecht geliefert und das Risiko geht auf den Kunden über. In diesem Fall ist VDC & BO berechtigt, eine Verwaltungspauschale von 75,00 € zu berechnen, unbeschadet des Rechts auf einen höheren nachgewiesenen Schaden. Die Waren werden dann auf Kosten und Risiko des Kunden gelagert (einschließlich Brandrisiko). VDC & BO behält sich das Recht vor, Lagerkosten in Höhe von 5 % des Rechnungswerts pro angefangenem Monat zu berechnen, unbeschadet des Rechts, höhere Lagerkosten nachzuweisen.

13.6 Änderungen an der Bestellung führen automatisch zum Wegfall vorher festgelegter Liefertermine.

13.7 VDC & BO haftet nicht für Lieferverzögerungen, die auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen sind, z. B. wenn die Lieferung wegen überfälliger Rechnungen ausgesetzt wird.

14. Nichtkonformität und Reklamationen

14.1 Der Kunde hat sichtbare Mängel sofort auf dem Lieferschein zu vermerken oder sie innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung schriftlich an VDC & BO zu melden, andernfalls gelten die Waren als in akzeptiertem Zustand geliefert.

Der Kunde muss VDC & BO die Möglichkeit geben, sichtbare Mängel zu begutachten und verpflichtet sich, die Waren zu diesem Zweck sorgfältig aufzubewahren.

Der Kunde ist nach der Lieferung für die korrekte Lagerung verantwortlich. Qualitätsverluste nach Lieferung liegen vollständig in der Verantwortung des Kunden.

14.2 Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, schriftlich bei VDC & BO zu melden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

14.3 Im Falle eines mangelhaften Produkts und einer Marktrücknahme verpflichtet sich der Kunde zur vollständigen Zusammenarbeit. Ein Weiterverkauf trotz Rückruf entbindet VDC & BO vollständig von der Haftung.

14.4 Der Kunde ist verpflichtet, die durch unbegründete Reklamationen entstandenen Kosten zu erstatten.

15. Haftung

15.1 Die Verpflichtungen von VDC & BO bei Mängeln beschränken sich auf den Ersatz fehlender, fehlerhafter oder nicht konformer Waren, sofern diese verfügbar sind. Jeglicher Schadensersatz für direkte oder indirekte Schäden oder für die Nichtverfügbarkeit gleichwertiger Waren ist ausgeschlossen.

15.2 VDC & BO verpflichtet sich zu einer bestmöglichen Bemühung zur termingerechten Lieferung.

Lieferfristen sind, sofern nicht anders ausdrücklich vereinbart, rein indikativ und kein wesentlicher Vertragsbestandteil.

VDC & BO übernimmt keine Haftung, wenn das Ziel aufgrund von Verkehrsbedingungen (Staus, Unfälle, Wetterbedingungen usw.) nicht rechtzeitig erreicht wird.

Die Haftung ist auf den Versicherungsbetrag bzw. den Warenwert beschränkt. Eine Haftung für indirekte Schäden (z. B. Folgeschäden, entgangener Gewinn, Imageschäden), Schäden durch Weiterverwendung oder Weitervertrieb trotz erkennbaren Mangels, Schäden durch unterlassene Rückrufbeteiligung, Schäden infolge Öffnung oder Umpackung der Waren, Verstöße gegen Anweisungen von VDC & BO, falsche Lagerung oder äußere Einflüsse (z. B. Sonneneinstrahlung, Temperaturschwankungen, Feuchtigkeit) sowie höhere Gewalt ist ausgeschlossen.

16. Höhere Gewalt 

16.1 Weder VDC & BO noch der Kunde haften für Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen infolge höherer Gewalt im weitesten Sinne.

Dazu zählen u. a.: Naturereignisse, Personalmangel, Krieg, Unruhen, Streiks (bei VDC & BO oder deren Lieferanten), Maschinenausfälle, Brand, Wasserschäden, Transportunterbrechungen, Rohstoff- oder Energieengpässe, behördliche Maßnahmen, Terrorismus, Epidemien/Pandemien.

16.2 Im Falle höherer Gewalt kann die betroffene Partei die Vertragserfüllung aussetzen und/oder eine Anpassung der Bestellung verlangen, durch eingeschriebenes Schreiben, ohne Entschädigungspflicht. Dauert die höhere Gewalt länger als zwei Monate, kann jede Partei den Vertrag kündigen.

17. Vertraulichkeit

Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Informationen oder Unterlagen, die ihm im Rahmen der Vertragsausführung bekannt wurden, weder direkt noch indirekt zu verwenden oder weiterzugeben, außer mit schriftlicher Zustimmung von VDC & BO.

18. Datenschutz

VDC & BO BV hält sich an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 vom 27. April 2016 sowie das belgische Rahmen-Gesetz vom 30. Juli 2018. VDC & BO BV ist für die Datenverarbeitung verantwortlich.

Detaillierte Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf der Website: www.vdcbo.com/de/cookie-policy

Durch den Kauf von Waren oder den Vertragsabschluss erkennt der Kunde die Datenschutzerklärung an.

19. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Der Kunde stellt VDC & BO von allen Ansprüchen und Verfahren – auch Dritter – frei, die sich aus einem Verstoß gegen die Vereinbarungen, Auftragsbestätigungen, diese AGB und/oder sonstigen (gesetzlichen) Pflichten ergeben. Der Kunde ersetzt alle Schäden, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten.

19.2 Auf diese allgemeinen Bedingungen und die Verträge zwischen den Parteien findet belgisches Recht Anwendung.

19.3 Für alle Streitigkeiten ist ausschließlich das Handelsgericht Gent, Abteilung Oudenaarde, zuständig.

Last updated version:  3 juni 2021